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Die Ausländerbehörde und ihre Rolle in Flüchtlingssituationen

Was bedeutet „Ausländerbehörde“ und was ist die Aufgabe der Ausländerbehörde Düsseldorf?

In Düsseldorf leben ungefähr 160.000 Menschen ohne deutschen Pass. All diese Menschen sind Kunden der  Ausländerbehörde. Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Menschen, die zum Beispiel hier arbeiten möchten, studieren wollen, vielleicht nur für drei Monate zu Besuch sind oder einen Sprachkurs besuchen wollen. Viele ausländische Firmen stellen Mitarbeiter ohne deutschen Pass ein und alle müssen sich nicht nur beim Einwohnermeldeamt melden, sondern auch bei der Ausländerbehörde, damit überprüft wird, ob sie ein gültiges Visum besitzen oder das Visum verlängert werden muss.

Frau Koch, Sie waren die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Düsseldorf im Jahr 2015. Was waren die größten Herausforderungen damals?

Die größte Herausforderung war, innerhalb kürzester Zeit viele Menschen unterzubringen. Wenn wir mehr Vorlaufzeit gehabt hätten, wäre alles besser zu organisieren gewesen, aber uns fehlten die Frühwarnsysteme. Seit 2008 stiegen die Zahlen kontinuierlich. Bereits 2013 und 2014 war abzusehen, dass die Zahlen enorm hoch sein würden. Die Prognosen der Bundesregierung für das Jahr 2015 waren falsch. Die eigentliche Herausforderung war, dass wir sehr schnell handeln mussten. Der Oberbürgermeister gab uns schriftlich, dass Gefahr in Verzug war. Ohne unser schnelles Handeln hätten wir so viele Menschen nicht  unterbringen oder zum Beispiel nur Unterkünfte in Turnhallen zur Verfügung stellen können. Vieles konnte ohne die üblichen Verwaltungsabläufe unbürokratisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse waren schnell sichtbar – deshalb auch eine befriedigende Arbeit.

Aber wurden die Probleme gelöst?

Ja, wir haben jedes Problem gelöst. Wöchentlich trafen wir uns und schauten uns die nächsten Zuweisungszahlen an. Manchmal, wenn wir dienstags tagten, wussten wir noch nicht, wie wir die Menschen, die am nächsten Montag kommen sollten, unterbringen konnten. Aber wir fanden immer eine Lösung. An diesen Lösungen war nicht nur ich als Flüchtlingsbeauftragte beteiligt, sondern viele weitere Kollegen der Stadtverwaltung, das Amt für Gebäudemanagement, die Bauaufsicht, das Umweltamt, die Feuerwehr, das Planungsamt, die Kämmerei und natürlich auch das Sozialamt. Es war eine wilde Zeit – aber auch eine richtig gute Zeit.

Es war also viel Arbeit?

Viel Arbeit, aber wir hatten auch viel Unterstützung von außen. Viele Ehrenamtliche haben  geholfen, ebenso die Wohlfahrtsverbände. Es gab eine breite Unterstützung in der Stadt. Ich habe damals viele Informationsveranstaltungen gemacht, um mitzuteilen, wo und was wir demnächst bauen werden,  wie viele Menschen aus welchen Herkunftsländern zu uns kommen, was so ein Asylverfahren bedeutet und so weiter.


Was hat sich in der Zwischenzeit in Düsseldorf verändert?

Grundsätzlich hat sich nur geändert, dass die Gesamtzahlen seit 2017 zurückgegangen sind, was auch damit zu tun hat, dass es im Asylrecht Verschärfungen gab und auf der europäischen Ebene mit dem Türkei-Deal eine Abschottung Europas erfolgt ist. Der Rückgang der Zahlen bedeutet aber nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind. Das Gegenteil ist der Fall. Viele sind aber entweder Binnenflüchtlinge oder werden von Nachbarstaaten aufgenommen. Fakt ist aber auch, dass sich Europa weiter abschottet. Im Moment sind es 120 Menschen pro Monat, die in Düsseldorf zugewiesen werden.

Wie viele Flüchtlinge leben aktuell in Düsseldorf?

Ganz genau kann ich das nicht sagen, weil viele auch aus den Unterkünften ausgezogen sind. Als wir die meisten Plätze zur Verfügung stellten, waren fast 8.000 Menschen in kommunaler Unterbringung und zur Zeit sind es etwa 4.500. Insgesamt leben aber viel mehr Flüchtlinge in Düsseldorf, die aber mittlerweile eine eigene Wohnung beziehen konnten.

Es gibt aber ein Problem: Es gibt nicht genug Wohnungen in Düsseldorf.

Ja, von den 4.500 Menschen aus den Unterkünften könnten eigentlich über 2.000 ausziehen, weil das Asylverfahren abgeschlossen ist und sie anerkannt sind. Da es aber in NRW seit 2016 eine kommunale Wohnsitzauflage gibt, die auch nicht verändert worden ist, müssen alle erst einmal in den nächsten drei Jahren hier wohnen bleiben, es sei denn, sie können einen sozialversicherungspflichtigen Job nachweisen. Bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf ist insgesamt knapp. Das gilt für viele Leistungsempfänger, die auf einen bestimmten Wohnungspreis angewiesen sind.

Wie ist die aktuelle Lage von Flüchtlingen?

Weltweit sind mehr Flüchtlinge denn je unterwegs. Europa hat durch den Türkei-Deal dicht gemacht. Die Zahlen der Zuweisungen sind zurückgegangen. Dadurch konnten wir Notlösungen  abbauen und es gibt keine Hotelunterbringungen mehr. Es gibt aber immer noch einige größere Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Familien keine eigene Küche oder einen eigenen Sanitärbereich besitzen, wir konnten aber unsere Einzelzimmerquote erhöhen. Erfreuliche Ergebnisse gibt es bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. 20 % haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.  Die politische Lage für Flüchtlinge ist insgesamt aber schwieriger geworden. Das Bundesamt entscheidet im Moment nicht mehr über Anträge von Syrern, weil die Sicherheitslage gerade überprüft wird. Das ist nur ein Beispiel für viele Verschärfungen, die wir seit dem Sommer 2015 zu verzeichnen haben. Und es gibt nach wie vor keinen durchgängigen Anspruch auf Sprachkurse. Sie sind jedoch die sinnvollste Maßnahme, damit die Menschen ausreichende sprachliche Integration bekommen.

Frau Koch, Sie sind Leiterin des Amtes für Migration und Integration. Dieses Amt ist auch eine zentrale Anlaufstelle für Bürger mit ausländischem Pass in Düsseldorf. Wird dieses Amt auch für die Integration von Flüchtlingen genutzt?

In diesem Amt ist unter anderem auch das Kommunale Integrationszentrum. Hier besprechen wir  Maßnahmen, die insbesondere zur Integration von Flüchtlingen notwendig sind. Zum Beispiel gibt es eine Arbeitsgruppe Ü18, d.h. für die über 18-jährigen. In NRW endet die Schulpflicht mit 18 Jahren. Es gibt viele junge Leute, die geflüchtet sind und aufgrund ihrer Flucht oder der Situation im Herkunftsland eine unterbrochene Bildungsbiographie haben. Wenn sie über 18 Jahre alt sind, können sie keine Schule mehr besuchen und keine Chance haben in den Spracherwerb zu gehen. Wir besprechen Maßnahmen für diese Personengruppe, um Verbesserungen herbeizuführen. Das Kommunale Integrationszentrum kümmert sich nicht nur um Geflüchtete, sondern hat ein Integrationskonzept insgesamt erarbeitet. Wenn man in ein fremdes Land kommt, als Geflüchteter oder als Arbeitsmigrant zum Beispiel, muss man die Sprache lernen, sich mit den Regeln des Arbeitsmarktes auseinandersetzen, wie man Bildungsabschlüsse anerkennen lassen oder sie nachholen kann. Das ist für alle gleich.

Wie sieht es mit Arbeitsplätzen für Flüchtlinge in Düsseldorf aus?

Die Arbeitsagentur hatte bereits im September 2015 erkannt, dass dieses Thema besonders für Flüchtlinge aufgestellt werden muss. Damals ist der erste “Integrationpoint” in NRW entstanden. Arbeitsagentur und Jobcenter kümmerten sich bereits um die, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, um möglichst schnell und zügig Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktintegration hinzubekommen. Auf Bundesebene gab es viele Mittel für die Integration.  Die Zahlen sowohl, was die Integration in Ausbildung als auch die Integration in den Arbeitsmarkt angeht, sind sehr erfreulich.

Frau Koch, es gibt ein neues Einwanderungsgesetz hier in Deutschland. Es geht um Leute, die zum Beispiel als Krankenpfleger arbeiten möchten. Worum geht es bei diesem Gesetz?

Die deutsche Politik hat sich lange schwer getan, anzuerkennen, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist. Wir hatten bis jetzt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz,  was im Hinblick auf die Lohnstufen große Hürden bedeutet. Schon lange ist klar, dass Deutschland Zuwanderung benötigt, auch die Zuwanderung von außerhalb des europäischen Raumes. Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen längst angekommen.

Aber das neue Einwanderungsgesetz greift zu kurz und wird nicht wirklich die Menschen zu uns holen, die wir wirklich in den Segmenten des Arbeitsmarktes brauchen: nicht nur in der Pflege und in medizinischen Berufen, sondern auch in Handwerk, Industrie und so weiter. Auch die öffentliche Verwaltung spürt den Mangel mittlerweile.

Als Ausländer sollte man am besten eine Ausbildung haben oder hier eine Ausbildung

machen, was denken Sie?

Eine der wenigen guten Neuerungen für Flüchtlinge ist die, dass man mit einem Arbeitsvertrag die Zuteilung für ein Visum erhält. Es gibt verschiedene Stichtagsregelungen, die es vielen Menschen mit einem Ausbildungsvertrag, die bereits hier sind, unmöglich macht, hierzubleiben. Die Regel ist dann, dass man in sein Herkunftsland zurück muss und könnte dann mit einem Ausbildungsvertrag wieder einreisen. Es müsste möglich sein, aus dem Asyl rauszugehen und eben aufgrund seiner Arbeit hier zu sein.

Also der sogenannte “Spurwechsel”.

Was haben die deutschen Behörden unternommen, damit die Menschen, die hier wohnen, diese Gesetze richtig verstehen? Es gibt sehr viele Syrer, die einen Arbeitsplatz suchen und es gibt auch viele gefragte

Ausbildungsplätze.

Wir bemühen uns, solche Informationen im Internet bereitzustellen und machen auch Öffentlichkeitsarbeit.

Ist das vielleicht die Aufgabe der Arbeitsagentur?

Ja, das ist deren Aufgabe bzw. die Aufgabe des Jobcenters.

Was sind die häufigsten Probleme, mit denen Sie zu tun haben?

Bei uns im Amt gibt es zunächst einmal die internen Probleme. Wir haben Personal- und Raummangel.

Für viele Flüchtlinge ist der Gang zur Ausländerbehörde mit Angst verbunden.  Gerade die, die kein positives Asylverfahren haben, haben Angst, dass die Ausländerbehörde im Wesentlichen an ihrer Abschiebung arbeitet. Das stimmt aber nicht. Auch bei einem negativen Asylverfahren kann man noch Wege finden, z.B. mit der Ausbildungsduldung, über Arbeitsmarktintegration auch an einer Aufenthaltserlaubnis zu arbeiten. Ein anderes Problem ist, Identitäten zu klären. Viele haben Angst, wenn Papiere beschafft werden, dass dann als nächstes die Ausreise vorbereitet wird. Aber das ist tatsächlich nicht so.

Vielen Dank Frau Koch!

Author: NouR@magazin

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